Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Steffenhagen GmbH für Obst und Gemüse-Verkauf folgen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Sie gelten ausschließlich.
  2. Sie gelten, falls laufende Geschäftsbeziehungen mit dem betreffenden Käufer bestehen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
  4. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  5. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltslos ausführen.
  6. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.

2. Vertragsabschluss

  1. Verträge werden grundsätzlich formfrei geschlossen. Sowohl schriftliche als auch mündliche Vereinbarungen sind wirksam. Ausnahme hiervon bilden Vereinbarungen, die Dauerschuldverhältnisse begründen. Diese bedürfen der Schriftform.
  2. Der Inhalt von Bestätigungsschreiben gilt als vereinbart, soweit ihm nicht unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich widersprochen wird. Sofern sich zwei Bestätigungsschreiben kreuzen, gilt die Bestätigung des Verkäufers, es sei denn, dass der Käufer unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich Einspruch dagegen erhebt.

3. Eigentumsvorbebalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo ermittelt und anerkannt wird.
  2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt. Der Käufer tritt die Forderung aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an den Verkäufer ab. Die Abtretung nimmt der Verkäufer an. Ungeachtet der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung seiner Forderungen aus den Weiterverkäufen berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Sofern der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Verkauler verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber dem Verkäufer offenbart und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die entsprechenden Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt. Der Käufer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern dem Verkäufer gegenüber innerhalb einer Woche nachzuweisen, an wen und in welchem Umfang Vorbehaltsware verkauft wurde und wann die abgetretenen Beträge eingezogen wurden und wie der Erlös verwendet wurde. Sofern der Käufer den Nachweis nicht innerhalb einer Woche fährt, gestattet er dem Verkäufer unverzüglich Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere.
  3. Verpfändung und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäuter die Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
  4. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen gelten die Regelungen für unter Vorbehalt gelieferte Ware.
  5. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Verkäufer anteilig Miteigentum an den Verkäufer überträgt.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers die Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art und Weise der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  4. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
  5. Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, der Käufer seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  6. Der Verkäufer behält sich das uneingeschränkte Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung vor.
  7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Mängelrügen

  1. Mängelrügen hinsichtlich der Lieferungen von Obst, Gemüse und Südfrüchten müssen unverzüglich und spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Empfang der Ware erfolgen. Alle übrigen Mängelrügen haben ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Empfang der Ware zu erfolgen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung gerügt werden. Verdeckte Mängel sind solche, die bei sachgemäßer Prüfung nicht feststellbar sind.
  2. Mängel, die während des Transports entstanden sein können, sind unverzüglich auch dem Frachtführer anzuzeigen.
  3. Mündliche oder telefonische Rügen sind per Telefax oder E-mail vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen zu bestätigen.
  4. Für Gewicht und Menge sind die Feststellungen am Verladeort maßgebend. Sollte die Verwiegung erst am Ankunftsort erfolgen, so ist das Gewicht durch amtliche Wiegedokumente zu belegen.

6. Leihgut

  1. Zur Verfügung gestelltes Leihgut wird grundsätzlich in Rechnung gestellt. Soweit Leihgutpfandbeträge nicht in Rechnung gestellt wurden, erfolgt eine Nachberechnung bei unvollständiger Rückgabe der Leihverpackung.

7. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.

8. Gerichtsstand

  1. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zu Kaufleuten ist Eckernförde.